Volltextveröffentlichungen (4)

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• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Dann habe der Widerspruch zumindest die Bestandskraft der angefochtenen Verwaltungsentscheidung verhindert (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R).

  Eine entsprechende Verneinung setzt jedoch eine wertende Betrachtung voraus; das Verhalten des Widerspruchsführers, der erst im Widerspruchsverfahren die gebotene Handlung nachholt und dann die Erstattung der Vorverfahrenskosten verlangt, muss als widersprüchlich anzusehen sein, so z.B. wenn es dem Widerspruchsführer durch eine allein in seiner Sphäre liegende Handlungsmöglichkeit ohne Weiteres möglich gewesen wäre, eine Ausgangsentscheidung zu seinen Gunsten zu bewirken (BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - ; BSG Urteil vom 18.12.2001 -B 12 KA 42/00 R -: Erfolg eines Widerspruchs nach Nachentrichtung von Beiträgen; BSG, Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91- : Nachträgliche Vorlage eines Antragsvordrucks und einer Bescheinigung der Staatsangehörigkeit).

• SG Dessau-Roßlau, 04.04.2019 - S 3 AS 2171/15

  Sozialverwaltungsrecht: Kosten des Widerspruchsverfahrens; Kostentragung bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Kurzum: Werden Stromkosten für eine Heizungspumpe erst im Widerspruchsverfahren vorgetragen und führt dies im Ergebnis zu einer Abhilfe (Anerkennung höherer Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II), ist der Widerspruch erfolgreich, so dass ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X besteht (…Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 63 SGB X , Rn. 35_2 unter Verweis auf SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 04.04.2019 - S 3 AS 2171/15, juris).
• BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91

  Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Eine entsprechende Verneinung setzt jedoch eine wertende Betrachtung voraus; das Verhalten des Widerspruchsführers, der erst im Widerspruchsverfahren die gebotene Handlung nachholt und dann die Erstattung der Vorverfahrenskosten verlangt, muss als widersprüchlich anzusehen sein, so z.B. wenn es dem Widerspruchsführer durch eine allein in seiner Sphäre liegende Handlungsmöglichkeit ohne Weiteres möglich gewesen wäre, eine Ausgangsentscheidung zu seinen Gunsten zu bewirken (BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - ; BSG Urteil vom 18.12.2001 -B 12 KA 42/00 R -: Erfolg eines Widerspruchs nach Nachentrichtung von Beiträgen; BSG, Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91- : Nachträgliche Vorlage eines Antragsvordrucks und einer Bescheinigung der Staatsangehörigkeit).

 
• BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R

  Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Eine Abhilfeentscheidung i.S.v. § 85 Abs. 1 SGG beendet nämlich das Widerspruchsverfahren, ist aber kein Widerspruchsbescheid (…vgl. hierzu Claus in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 85 SGG , Rn. 14), so dass § 79 Abs. 2 VwGO nicht entsprechend anzuwenden ist (vgl. zur grds. Erforderlichkeit eines weiteren Vorverfahrens in dieser Konstellation auch BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R -).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage; vgl. etwa BSG, Urteil vom 31.05.2006 -B 6 KA 78/04 R; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 07.05.2014 - L 25 AS 1037/12, juris, Rn. 12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 12 AS 2055/18

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Bei dem Betriebsstrom für eine Heizungsanlage (bzw. für eine Warmwasseraufbereitung, deren Primärenergie Gas ohne separate Erfassung zusammen mit den Heizkosten abgerechnet wird), handelt es sich nämlich um Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und sind nicht etwa um vom Regelbedarf umfasste Haushaltsenergie i.S.d. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II ( vgl. hierzu LSG NRW, Urteil vom 28.10.2020 - L 12 AS 2055/18 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 11 AS 759/11

  Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der isolierten Anfechtung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Da die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nur bei einer (teilweise) positiven Kostengrundentscheidung in Betracht kommt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2012 -L 11 AS 759/11 -) hatte der Beklagte in Anbetracht der negativen Kostengrundentscheidung keine Veranlassung, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 25 AS 1037/12

  Kosten des Widerspruchsverfahrens - Kostengrundentscheidung - Erfolg des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage; vgl. etwa BSG, Urteil vom 31.05.2006 -B 6 KA 78/04 R; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2014 - L 25 AS 1037/12, juris, Rn. 12).
• LSG Bayern, 06.03.2002 - L 12 KA 42/00

  Eintragung als psychologischer Psychotherapeut in das Arztregister; Erfüllen des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - L 7 AS 1316/21

  Eine entsprechende Verneinung setzt jedoch eine wertende Betrachtung voraus; das Verhalten des Widerspruchsführers, der erst im Widerspruchsverfahren die gebotene Handlung nachholt und dann die Erstattung der Vorverfahrenskosten verlangt, muss als widersprüchlich anzusehen sein, so z.B. wenn es dem Widerspruchsführer durch eine allein in seiner Sphäre liegende Handlungsmöglichkeit ohne Weiteres möglich gewesen wäre, eine Ausgangsentscheidung zu seinen Gunsten zu bewirken (BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - ; BSG Urteil vom 18.12.2001 -B 12 KA 42/00 R -: Erfolg eines Widerspruchs nach Nachentrichtung von Beiträgen; BSG, Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91- : Nachträgliche Vorlage eines Antragsvordrucks und einer Bescheinigung der Staatsangehörigkeit).